Archiv der Kategorie: Rechtstipps – Beiträge

Hohe Straßenausbaubeiträge für mein Grundstück – was kann ich tun?

Wenn die Straßen in einer Gemeinde ausgebaut oder verbessert werden sollen, wird es in Brandenburg meistens für die Anlieger teuer. Irgendwann flattert ein Bescheid ins Haus, der die Grundstücksanlieger mit manchmal mehreren Tausend Euro in Anspruch nimmt. Was ist der Grund hierfür? Grundsätzlich wird argumentiert, dass es einem Grundstück werterhöhend zu Gute kommt, wenn die Straße, an der es liegt, verbessert oder ausgebaut wird. Deswegen wird es in den allermeisten Bundesländern so gehandhabt, dass die Grundstückseigentümer zu den Ausbaubeiträgen ihrer Anliegerstraße herangezogen werden. In Brandenburg passiert dies auf Grundlage des § 8 Kommunalabgabengesetz in Verbindung mit der jeweiligen Satzung der Gemeinde.

Gegen einen solchen Beitragsbescheid kann der betroffene Anlieger innerhalb eines Monats nach Zustellung Widerspruch einlegen. Aber Achtung: ein solcher Widerspruch befreit nicht von der Zahlungsverpflichtung! Hier kann man aber einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung stellen und bei dessen Ablehnung beim Verwaltungsgericht einen Eilantrag zu stellen. Damit kann die Zahlungspflicht suspendiert werden, sofern sich der Bescheid bei überschlägiger Prüfung als rechtswidrig erweist.

Wann ist aber ein solcher Bescheid rechtswidrig? Grundsätzlich gilt, dass die Baumaßnahme einen Vorteil bringen muss. Ist dies nicht der Fall, kann man auch die Beitragspflicht angreifen. Darüber hinaus kann die Gemeinde auch nur beitragsfähige Aufwendungen umlegen. Hier kommt es auf die Einzelheiten an, d. h. man muss sich letztendlich die erbrachten Arbeiten im Einzelnen anschauen. Reine Instandsetzungsarbeiten können zum Beispiel nicht umgelegt werden. Auch bloße Verschönerung oder lediglich geringfügige Verbesserungen führen nicht zu einer Umlagepflicht.

Einwendungen lassen sich ebenfalls erheben, wenn der Eigenanteil der Gemeinde nicht rechtmäßig ermittelt worden ist oder etwa die Beitragssatzung erhebliche Mängel aufweist.

Hat man Bedenken an der Rechtmäßigkeit der Beitragsbescheide, bietet es sich an, sich die entsprechenden Bauunterlagen anzuschauen und Akteneinsicht zu nehmen.

Kann man eine Sammelklage erheben? Sammelklagen sind im deutschen Recht grundsätzlich nicht vorgesehen. Hier bietet es sich gegebenenfalls aber an, eine Anliegerinitiative zu bilden, und mit der Gemeinde zu vereinbaren, dass bestimmte Anlieger „Musterverfahren“ führen und die Widerspruchsverfahren der anderen Anlieger während dessen ruhend gestellt werden.

Kein Kita-Platz für mein Kind – kann ich Schadensersatz verlangen?

Seit dem 1. August 2013 haben alle Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr einen gesetzlich verbrieften Anspruch auf einen Platz in einer Kindertagesstätte oder bei einer Tagesmutter.

Aber wie kann ich diesen Anspruch durchsetzen? Zunächst muss man sich natürlich selbst um einen Kita-Platz bemühen. Klappt das nicht, muss man sich hier im Havelland etwa an die Wohnortgemeinde wenden, an die der Landkreis seine entsprechenden Befugnisse (bis auf wenige Ausnahmen) übertragen hat und rechtzeitig einen Antrag stellen.

Wer auf diese Weise keinen Platz bekommt, kann notfalls beim Verwaltungsgericht klagen. Dazu ist entweder eine schriftliche Absage und ein erfolgloser Widerspruch oder eine mehrmonatige Untätigkeit der Behörde erforderlich. Eltern, die einen zumutbaren Kita-Platz ablehnen, verlieren allerdings ihren Anspruch. Unzumutbar kann eine Kita sein, die nicht den Standards entspricht, also zum Beispiel bauliche Mängel hat oder zu wenige Betreuer für zu viele Kinder.  Ergibt sich, dass Eltern z. B. eine zu große Entfernung oder zu viel Wegezeit in Anspruch nehmen müssen, kann ein zugewiesener Kita-Platz auch aus diesem Grund unzumutbar sein. Wer Vollzeit arbeitet, hat Anspruch auf eine Ganztagsbetreuung.

Niemand hat allerdings einen Anspruch darauf, dass sein Kind in einer bestimmten Kita aufgenommen wird. Eltern, die an ihrem Wohnort gar keinen Kita-Platz bekommen und auch keine Betreuungsmöglichkeit bei einer Tagesmutter finden, können auch versuchen, beim Verwaltungsgericht im Eilverfahren eine einstweilige Anordnung auf Zuweisung eines Kita-Platzes zu erstreiten.

Eltern, die zum Wunschtermin keinen Betreuungsplatz für ihr Kleinkind bekommen und deshalb erst später arbeiten gehen können, haben grundsätzlich Anspruch auf Schadensersatz. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (Urteile v. 20.10.2016, Az. III ZR 278/15, 302/15 und 303/15). Die verantwortliche Kommune muss aber nur dann zahlen, wenn sie den Mangel mitverschuldet hat. Hier können sich also insbesondere gravierende Planungsmängel im Vorfeld auswirken, wenn z. B. ein Bedarf erkennbar war und trotzdem jahrelang nichts passierte. In Brandenburg kann dieser Verschuldensaspekt allerdings entfallen, wenn man den Schadensersatzanspruch auf das – verschuldensunabhängige und in Brandenburg geltende – Staatshaftungsgesetz stützt. Höchstrichterliche Entscheidungen hierzu gibt es allerdings noch nicht.